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Allgemeine Auftragsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Aufträge

(Übersetzungen, Korrektorat, Lektorat, Post-Editing), nachfolgend

"Übersetzung" genannt, zwischen Elke Komp, nachfolgend "Übersetzerin"

genannt, und ihren Kunden, nachfolgend "Auftraggeber" genannt, soweit nicht

etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar

vorgeschrieben ist.

(2)

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für die

Übersetzerin nur verbindlich, wenn sie sie ausdrücklich anerkannt hat.

(3)

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Übersetzerin werden vom

Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die

gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen mit dem Auftraggeber,

und zwar auch dann, wenn die Übersetzerin bei der Annahme einzelner Aufträge

nicht mehr auf die Allgemeinen Auftragsbedingungen Bezug nimmt.

(4)

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten vom Auftraggeber als

anerkannt, wenn nicht binnen von drei Tagen ein schriftlicher Widerspruch, in

dem er die nicht anzuerkennenden Bedingungen nach Art und Umfang genau

bezeichnet, bei der Übersetzerin eingeht. Änderungen, Ergänzungen und

Nebenabreden der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen werden

erst durch schriftliche Bestätigung für die Übersetzerin verbindlich.

2. Umfang und Lieferung

(1)

Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer

Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich

vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

(2)

Lieferfristen werden dem Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen

angegeben. Die Lieferung der Übersetzung erfolgt für gewöhnlich per E-Mail

oder per Post. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung nachweisbar

an den Auftraggeber versandt wurde.

3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1)

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Übersetzerin rechtzeitig über

besondere Ausführungsformen der Übersetzung (Übersetzung auf Datenträgern,

Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.) zu

unterrichten. Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber, der Übersetzerin

rechtzeitig vor Beginn der Arbeit den geplanten Verwendungszweck mitzuteilen.

Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber der

Übersetzerin einen Korrekturabzug rechtzeitig vor Drucklegung.

(2)

Informationen und Unterlagen (Terminologie des Auftraggebers,

Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.), die zur Erstellung der

Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und

rechtzeitig der Übersetzerin zur Verfügung zu stellen.

(3)

Fehler und Verzögerungen, die aus der Nichteinhaltung dieser

Obliegenheiten entstehen, gehen nicht zu Lasten der Übersetzerin.

(4)

Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und

stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von

entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er die Übersetzerin frei. Ferner sichert

der Auftraggeber der Übersetzerin Freistellung gegen alle Ansprüche Dritter zu,

die sich aus der Verwendung der Übersetzung ableiten und schließt damit jede

Haftung der Übersetzerin auf Grund dieses Absatzes aus.

4. Abnahme, Mängelrüge, Mängelbeseitigung

(1)

Die Übersetzerin behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der

Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung

enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom

Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.

(2)

Die Übersetzung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber

offensichtliche Mängel (z. B. fehlende Textpassagen) nicht binnen 5 Werktagen,

versteckte Mängel (z. B. Irrtümer aufgrund der Vorlage) nicht binnen 10

Werktagen nach Eingang der Lieferung schriftlich anzeigt. Unterschiedliche

Auffassungen zum Textstil begründen keinen Mangel. Unterschiedliche

Auffassungen zur Terminologie begründen ebenfalls keinen Mangel, wenn der

Auftraggeber der Übersetzerin keine Liste der anzuwendenden Termini vor

Übersetzungsbeginn bereitgestellt hat.

(3)

Für die Nachbesserung anerkannter Mängel ist der Übersetzerin eine

angemessene Frist einzuräumen. Sollte eine Nachbesserung oder

Ersatzlieferung fehlschlagen, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte

wieder auf, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Lieferverzug

(1)

Ist für die Lieferung der Übersetzung ein Termin vereinbart, tritt bei

Nichteinhaltung dieses Termins erst dann der Verzug ein, wenn der

Auftraggeber nach diesem Termin schriftlich zur Lieferung der Übersetzung

mahnt und eine Nachlieferungsfrist von mindestens 1 Woche setzt (je nach

Umfang der Arbeit). Diese Nachlieferungsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs

der Anmahnung.

(2)

Ist die Lieferung der Übersetzung durch unvorhergesehene Ereignisse oder

höhere Gewalt nicht möglich (z. B. Verkehrsstörungen, Ausfall der

Stromversorgung, plötzliche Erkrankung, Streik, sonstige Betriebsstörungen

etc.), so ist während dieser Zeit der Ablauf jeglicher Frist gehemmt. Die Frist

beginnt erst dann wieder zu laufen, wenn die betreffende Störung beseitigt oder

beendet ist.

(3)

Erst nach ergebnislosem Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der

Auftraggeber die Annahme der Übersetzung ablehnen und vom Vertrag

zurücktreten, womit beiderseits alle Ansprüche erlöschen. Ein

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Nichterfüllung ist

ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Stornierung

Wird ein erteilter Auftrag storniert, müssen die der Übersetzerin bis zur

Stornierung entstandenen Kosten erstattet werden und die bis zum Zeitpunkt

der Stornierung angefertigten Teile der Übersetzung bezahlt werden.

7. Haftung

(1)

Die Übersetzerin haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung

bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten

ein. Die Übersetzerin haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen,

sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit darstellen. Gleiches gilt für

Erfüllungsgehilfen der Übersetzerin.

(2)

Der Auftraggeber hat die Übersetzerin auf das Risiko von Personenschäden

hinzuweisen, falls sich dieses nicht bereits aus dem Gegenstand des Auftrages

eindeutig ergibt. Ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht kann zum Ausschluss

der Haftung durch die Übersetzerin führen.

(3)

Ansprüche des Auftraggebers gegen die Übersetzerin wegen Mängeln der

Übersetzung (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr

seit der Abnahme der Übersetzung.

(4)

Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB auf die

gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB

unberührt.

(5)

Schadensersatzansprüche Dritter sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die

Haftung kann die im Werkvertrag vereinbarte Vergütung bzw. den konkreten

Betrag der in Rechnung gestellten Übersetzungsleistung nicht übersteigen.

Weitergehende Ansprüche wegen Nichterfüllung, auf Schadenersatz oder wegen

entgangenen Gewinns oder sonstigen Vermögensschäden aufgrund von Mängeln

sind grundsätzlich ausgeschlossen.

(6)

Die Übersetzerin haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust der

Übersetzung, die durch die elektronische oder postalische Übermittlung oder

durch Viren verursacht wurden. Die Übersetzerin trifft durch Antivirus-Software

hiergegen Vorkehrungen.

(7)

Eine Haftung für Mängel und Schäden, resultierend aus fehlerhaften,

unvollständigen oder schlecht lesbaren Textvorlagen des Auftraggebers sowie

der Verwendung fehlerhafter Terminologie des Auftraggebers im Ausgangstext

scheidet aus.

(8)

Soweit die Übersetzerin durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare

Umstände an der Fertigstellung der Leistungen gehindert wird, ist ein Anspruch

des Auftraggebers auf Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.

8. Berufsgeheimnis

Die Übersetzerin verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu

bewahren, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber

bekannt werden.

9. Mitwirkung Dritter

(1)

Die Übersetzerin ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter

oder fachkundige Dritte heranzuziehen.

(2)

Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat die Übersetzerin dafür zu

sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 8 verpflichten.

10. Vergütung

(1)

Die Rechnungen der Übersetzerin sind sofort nach Erhalt fällig und zahlbar

ohne Abzug, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

In besonderen Fällen, z. B. bei einer ersten Beauftragung seitens eines

unbekannten Auftraggebers, behält sich die Übersetzerin das Recht auf

Vorauskasse oder Nachnahme vor.

(2)

Die Übersetzerin hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die

Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber

abgestimmten Aufwendungen. Die Übersetzerin kann bei umfangreichen

Übersetzungen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Die Übersetzerin

kann mit dem Auftraggeber vorher schriftlich vereinbaren, dass die Übergabe

ihrer Arbeit von der vorherigen Zahlung ihres vollen Honorars abhängig ist.

(3)

Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und

Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese

unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und

entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.

(4) In allen Fällen wird die Umsatzsteuer, soweit gesetzlich notwendig,

zusätzlich berechnet.

(5)

Bei Auslandsaufträgen hat der Auftraggeber sämtliche Kosten für den

Geldtransfer zu berücksichtigen und zu tragen. Diese Kosten werden nicht in

den von der Übersetzerin erstellten Rechnungen aufgeführt.

(6)

Vereinbarte Rabatte und Nachlässe werden nur bei Einhaltung der

Zahlungsbedingungen gewährt und entfallen bei Zahlungsverzug.

11. Zahlungsverzug

12. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

(1)

Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der

Übersetzerin. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

(2)

Die Übersetzerin behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.

12. Rücktrittsrecht

Soweit die Erteilung des Übersetzungsauftrags darauf beruht, dass die

Übersetzerin die Anfertigung von Übersetzungen im Internet angeboten hat,

verzichtet der Auftraggeber auf sein möglicherweise bestehendes

Widerrufsrecht für den Fall, dass die Übersetzerin mit der Übersetzungsarbeit

begonnen und den Auftraggeber hiervon verständigt hat.

13. Anwendbares Recht

(1)

Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches

Recht.

(2)

Erfüllungsort ist der Wohnsitz der Übersetzerin oder der Sitz ihrer

beruflichen Niederlassung.

(3)

Gerichtsstand ist der Erfüllungsort.

(4)

Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen wird durch die

Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die

unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem

wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

15. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen sind nur

gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die

Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.